Internationale Richtlinien

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist möglich. Die Prämisse hierfür ist ein respektvoller Umgang mit den Rechten des Anderen. Die PLO, als Repräsentantin des palästinensischen Volkes, kann nur Abkommen unterzeichnen, die alle palästinensischen Rechte berücksichtigt und erfüllt. Die Gewährleistung dieser international festgeschriebenen Rechte muss das Fundament einer Verhandlung bilden. Nur so lässt sich eine Lösung finden, die von allen Seiten akzeptiert und als gerecht angesehen wird. Und auch nur auf diese Weise lässt sich ein dauerhafter Frieden gestalten.

Internationales Recht ist die Basis der PLO-Positionen. In jeder Verhandlung beruft sich die PLO auf dieses international anerkannte Rahmenwerk und sucht dabei gleichzeitig nach neuen Lösungswegen. 

Doch was sind die genau die Eckpunkte dieser rechtlichen internationalen Grundlagen, die so wichtig für einen gerechten und dauerhaften Frieden sind?

1. Das Recht auf Selbstbestimmung

"Alle Menschen haben das Recht auf Selbstbestimmung."

Vereinte Nationen: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 1) 


2. Das Ende der Besatzung

"Betont die Unzulässigkeit der Aneignung von Gebieten durch Gewalt und den Rückzug aus den Gebieten, die Israel im jüngsten Konflikt besetzte"

Resolution des UN-Sicherheitsrates 242 von 1967

3. Die Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen werden nicht anerkannt

"Der Rat hat erneut darauf hingewiesen, dass die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen auch hinsichtlich Jerusalems, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind, anerkennen wird."

Schlussfolgerung der Europäischen Union vom 08. Dezember 2009


4. Die Bemühungen zur Veränderung des Status Jerusalem sind illegal


"Bestätigt, dass alle Handlungen, die von Israel als Besatzungsmacht unternommen werden, um den Charakter und Status von Jerusalem zu verändern, keine legale Gültigkeit haben"

Resolution des UN-Sicherheitsrates 476 von 1980


5. Die Rechte der Flüchtlinge


"Beschließt, dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll"

Resolution des UN-Sicherheitsrates 194 von 1948


6. Kolonien verstoßen gegen das Völkerrecht

"Die Besatzungsmacht darf die eigene Bevölkerung nicht in den von ihr besetzten Gebieten ansiedeln."

Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention und von Israel 1951 unterzeichnet


7. Das Recht auf Wasser

"Das Grundrecht auf Zugang zu Wasser ist unabdingbar, um ein Leben in Würde zu führen. Es ist eine Bedingung für die Umsetzung anderer Grundrechte."

UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte


8. Das Recht auf Entschädigung

Ein Staat ist für seine unrechtmäßige Handlung verantwortlich. Er ist dazu verpflichtet, die rechtswidrige Handlung einzustellen und vollständigen Ersatz für den von ihm verursachten Schaden zu leisten. Dies kann in Form von Entschädigungen oder Rückerstattung erfolgen. 

Internationale Rechtskommission (ILC)


9. Der Bau der Mauer ist illegal

In seinem Gutachten vom 09. Juli 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer und die Siedlungen innerhalb der besetzten Gebiete für illegal und als Verstöße gegen internationales Recht. Israel wird aufgefordert, den Bau zu beenden und Bestandteile der Mauer, die sich innerhalb der besetzten Gebiete befinden, abzureißen. Israel muss die Palästinenser gemäß ihrer Verluste entschädigen.

Internationaler Gerichtshof Den Haag