Grenzen

Es kann nur zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wenn die Grenzen zu den beiden Staaten Israel und Palästina eindeutig definiert und klar festgelegt sind. Die palästinensische Position hinsichtlich der Grenzziehung hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte signifikant geändert. Erhob die Nationalbewegung ab 1948 noch ihren Anspruch auf das gesamte historische Palästina, so veränderte sie Ende der 1980er Jahre ihre Haltung zugunsten des Friedens.

Seit 1988 arbeitet die PLO aktiv daran, den Staat Palästina auf 22 Prozent der ursprünglichen Fläche zu errichten. Diese Fläche besteht aus der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem und sind somit die Territorien, die Israel im Juni-Krieg von 1967 besetzte. 

Die Grenzen von Palästina: Ein Rückblick

  • Als Großbritannien 1922 das Mandat über Palästina besaß, bestand dieses aus dem heutigen Staat Israel, der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. 
  • Der Teilungsplan der Vereinten Nationen (Resolution 181) berücksichtigte nicht die Wünsche der einheimischen und mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung. Der Teilungsplan sah 55 Prozent der Fläche für einen jüdischen Staat vor, obwohl die jüdischen Einwohner zum größten Teil erst kürzlich nach Palästina immigrierten, höchstens ein Drittel der Gesamtbevölkerung stellten und weniger als sieben Prozent des Landes besaßen.
  • Direkt nach Verkündigung des Teilungsplans begannen organisierte jüdische Milizen militärische Angriffe, um weitere Landteile zu besetzen. Am 14. Mai 1948 und nach monatelangen Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung, wurde der Staat Israel ausgerufen. Am darauffolgenden Tag marschierten sechs arabische Armeen ein, um die israelische Expansion auf die durch den UN-Teilungsplan zugesprochenen Gebiete für den Staat Palästina zu verhindern. Doch zum Ende des Krieges 1949 besetzte Israel 78 Prozent der Gesamtfläche des historischen Palästinas.
  • Im Juni-Krieg 1967 besetzte Israel die restlichen 22 Prozent: die Westbank, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Nur zwei Wochen nach dem Krieg erweiterte Israel die Stadtgrenzen von Ost-Jerusalem um 70 Quadratkilometer und annektierte die Stadt völkerrechtswidrig 13 Jahre später. 

Einseitige israelische Grenzziehung

Im Jahr 2002 begann Israel in der Westbank mit dem Bau der Mauer und damit mit einer weiteren einseitigen Grenzziehung. Mit dem Mauerbau annektierte die israelische Regierung weitere Flächen, die de jure zur Westbank gehören. Ein Jahr später, im Oktober 2003, erklärte Israel die zwischen der Grenze von 1967 und der Mauer liegenden Territorien zu "geschlossenen Militärzonen". Seitdem können Palästinenser nur mit einer israelischen Genehmigung zu ihren eigenen Ländereien.  

Aufgrund der Mauer, der Militärzonen, der Kolonien und der Straßen sind der palästinensischen Bevölkerung nur rund 40 Prozent der Westbank, und damit 12 Prozent des historischen Palästinas, zugänglich. 

Rechtliche Grundlage Artikel 2 (4) der UN-Charta von 1945 fordert: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

UN-Resolution 242 von 1967 erklärt: 
"Unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit auf gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in der jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann und erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte: i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden."

Gutachten des Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Mauer von 2004 sieht: "Dass die Waffenstillstandslinie von 1949 die legitime Grenzlinie zum Gaza-Streifen und der Westbank ist, und dass alle israelischen Bautätigkeiten, einschließlich die der Siedlungsaktivitäten im Gegensatz zu seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht stehen und somit illegal sind."

Position der PLO

Die Zwei-Staaten-Lösung kann nur umgesetzt werden, wenn die Grenzziehung einvernehmlich stattfindet. Eine Lösung, die merklich von den Grenzen von 1967 abweicht, erfüllt nicht die palästinensischen nationalen Rechte nach Selbstbestimmung und Freiheit.

Ein Staat Palästina kann nur existenzfähig sein, wenn folgende Ausgangspositionen gegeben sind:

  • ausreichende Landfläche
  • Zugang zu den eigenen Ressourcen
  • nachhaltige Wirtschaft
  • territoriale Verlinkung zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen
  • vollständige Grenzkontrolle
  • freie Bewegung von Personen und Gütern
  • Zugang zu internationalen Märkten

Im Zusammenhang mit diesen Grundelementen sind grenzrelevante Fragen zu klären: 

Grenzenziehung

Die Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem zukünftigen Staat Palästina müssen entlang der von vor dem 04. Juni 1967 bestehenden Linie verlaufen. Die Position der PLO geht konform mit der des internationalen Rechts, welches Israel untersagt, Gebiete durch Gewalt zu gewinnen. Dementsprechend gibt es keine legalen israelischen Ansprüche auf das im Jahre 1967 besetzte Land. 

Im Interesse des Friedens kann über einen gleichwertigen Gebietsaustausch diskutiert werden. Gespräche über einen Gebietsaustausch wurden bereits in Camp David im Jahre 2000 geführt. Dort offerierte die palästinensische Delegation einen gleichwertigen Austausch (1:1) an, wohingegen die israelische Seite auf einen 9:1 Landaustausch zu ihren Gunsten beharrte - eine klare Indikation weiterer israelischer Expansionsziele. 

Territorialer Korridor zwischen Gaza-Streifen und Westbank

Zwischen dem Gaza-Streifen und der Westbank muss ein Korridor bzw. eine Verbindung geschaffen werden, um die territoriale Einheit des zukünftigen Staates Palästina zu wahren. Nur auf diese Weise kann die freie Bewegung von Personen, Gütern und Fahrzeugen sowie der Transfer verschiedener Ressourcen wie Gas, Wasser und Elektrizität zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen garantiert werden. 

Seegrenzen

Die Frage der Seegrenzen umfasst die Grenze des Mittelmeers an der Küste Gazas und die des Toten Meers innerhalb der Westbank. Ein Abgrenzungsvertrag muss dabei nicht nur mit Israel, sondern auch mit den Nachbarstaaten Ägypten (Mittelmeer) und Jordanien (Totes Meer) ausgehandelt werden.