Jerusalem

Über Jahrhunderte hinweg war Jerusalem das politische, administrative, kulturelle und religiöse Zentrum Palästinas. Der Bezirk Ost-Jerusalem, welcher sich von Ramallah bis nach Bethlehem erstreckte, war die treibende Wirtschaftskraft. Obgleich die Stadt bedeutungsvoll für die drei monotheistischen Religionen ist, hat Israel seit der Besetzung 1967 systematisch eine Politik verfolgt, die auf den Erhalt der alleinigen Kontrolle und auf Kosten der christlichen und muslimischen Palästinenser zielt.

Moderne Geschichte der Heiligen Stadt

Als die UN-Generalversammlung 1947 die Teilung Palästinas beschloss, sollte die Stadt Jerusalem (einschließlich Bethlehem im Süden) unter internationaler Hoheit gestellt werden (corpus separatum). Im Krieg von 1948 eroberte Israel allerdings 85 Prozent der Stadtfläche. 

Im Juni 1967 besetzte Israel das restliche Ost-Jerusalem, einschließlich der Altstadt. Nur einige Wochen später, am 28. Juni 1967, erweiterte Israel die Stadtgrenzen von Jerusalem, vergrößerte die Fläche von ursprünglich 6 auf 72 Quadratkilometer und konfiszierte damit 1.3 Prozent Fläche der Westbank. 

Die neuen Grenzen wurden in einer Weise gezogen, dass nun mehr unbebautes palästinensisches Land, aber unter Ausschluss der palästinensischen Bevölkerungszentren, unter israelischer Hoheit kam. In den 1970er Jahren konfiszierte Israel die Ländereien und baute dort illegale Kolonien. 

Mit den erweiterten Grenzen wandte Israel auch seine Gesetze, Verwaltung und Gerichtsbarkeit auf den vergrößerten Bereich des kommunalen Jerusalems an. Es war de facto ein klares Bestreben, Ost-Jerusalem und Teile der Westbank zu annektieren und die palästinensische Bevölkerung auszugrenzen. Dieser Versuch wurde vom UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 252 von 1968 als "nicht gültig" angesehen und bis heute nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. 

Veränderung der Demografie:
Mit einer systematischen Vertreibungspolitik wie der Bau der Kolonien, Entzug der Aufenthaltsrechte, Landkonfiszierungen sowie Baubeschränkungen, Schließungen und Bau der Mauer versucht Israel seit 1967 seine Kontrolle über die Stadt zu festigen. 

Kolonien:
Mit dem Bau der Kolonien innerhalb und entlang der selbst gezogenen Grenzen beabsichtigt Israel, das besetzte Ost-Jerusalem in seine Staatlichkeit zu integrieren. Heute formieren die Kolonien einen Ring um die Stadt sowie um die palästinensischen Bevölkerungszentren, der Ost-Jerusalem strikt von der restlichen Westbank trennt.  

Entzug von Aufenthaltsrechten:
1973 entschied die damalige Regierung unter Premierministerin Golda Meir, dass in Ost-Jerusalem Juden die Mehrheit bilden sollen. Um diese demografische Balance (73.5 Prozent Juden zu 25.5 Prozent Palästinenser) zu erhalten, entzog Israel tausenden Palästinensern die Aufenthaltsrechte für Ost-Jerusalem.  

In Ost-Jerusalem lebende Palästinenser werden als "permanente Bewohner" bezeichnet. Sie haben damit nicht nur weniger Rechte als israelische Bürger, sondern ihnen können auch ohne Weiteres ihre Wohnrechte abgesprochen werden. So riskieren Palästinenser bei einem Wohnortwechsel den Verlust ihrer Wohnrechte in Ost-Jerusalem. Der Entzug des Aufenthalts geschieht hauptsächlich dann, wenn der Wohnort außerhalb der Stadtgrenze liegt. 

Landkonfiszierung und Baubeschränkungen:
Landkonfiszierungen und Baubeschränkungen begrenzen die geografische Ausweitung der palästinensischen Bevölkerungszentren. Zahlreiche israelische Maßnahmen verhindern, dass Palästinenser ihre Häuser ausbauen oder ihr Land kultivieren können. So bleiben oftmals viele Grundstücke brach, ein weiterer Grund für Israel, diese zum "öffentlichen Eigentum" zu erklären. Später genehmigen israelische Behörden dort den Bau der Kolonien. Die israelische Politik erschwert natürlich das Leben im bereits überfüllten Ost-Jerusalem und bei steigenden Bevölkerungszahlen wird sich die Lebenssituation zunehmend verschlechtern. 

Schließungen:
Seit März 1993 unterbindet Israel Palästinensern, die nicht aus Ost-Jerusalem kommen, die Stadt zu betreten. Ein Besuch ist nur mit israelischer Genehmigung möglich, die allerdings selten erteilt wird. So durften seit 1993 drei Millionen Palästinenser Ost-Jerusalem nicht besuchen. Sie erhielten keine Erlaubnis, an den Heiligen Stätten zu beten, eine medizinische Behandlung wahrzunehmen oder dort zu studieren. 

Mauer:

Die Mauer in und um Ost-Jerusalem splittert die Westbank in zwei Teile und isoliert vollständig die Stadt von der Westbank. Damit wird der palästinensische Lebensraum bis auf ein Minimum reduziert.

Rechtliche Grundlage:

UN-Resolution 242 von 1967 erklärt "Die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch Krieg und fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden"

UN-Resolution 252 von 1968 erklärt "Die israelischen Maßnahmen zur Änderung des Status von Jerusalem, wie die Enteignung von Grundstücken und Immobilien, für ungültig."

UN-Resolution 476 von 1980 bestätigt "Dass alle Handlungen, die den Charakter und Status von Jerusalem verändern, keine legale Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten sind."

Position der PLO

Im Einklang mit dem internationalen Recht und gemäß der Prinzipienerklärung von 1993 muss das gesamte Jerusalem (und nicht nur Ost-Jerusalem) Gegenstand der Endstatusverhandlungen sein. Im besetzten Ost-Jerusalem, und als integraler Teil der Westbank, kann Israel keinen legalen Anspruch auf diese Stadt haben. Somit sind alle Maßnahmen, die auf Veränderung des Charakters hinwirken, illegal.

Das palästinensische Volk wird keinen Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Altstadt und die umliegenden Bezirke. Sich der religiösen Bedeutung Ost-Jerusalems bewusst, wird die PLO die Freiheit der Religionen respektieren und den Zugang zu allen religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen garantieren.