Siedlungen

Seit 1967 verfolgen alle israelischen Regierungen in den besetzten Gebieten eine kolonialistische Politik, die systematisch die eigene Bevölkerung in die Westbank, und bis 2005 in den Gaza-Streifen, ansiedelt. Sieben Monate nach Ende des Juni-Kriegs 1967 errichtete Israel in der Nähe von Bethlehem seine erste Kolonie Kfar Etzion. Bis Ende 1968 existierten bereits 30 Kolonien mit rund 5.000 Bewohnern.

Heute leben mehr als 470.000 Personen in 132 Kolonien und 99 Außenposten in der Westbank sowie in und um die Stadt Ost-Jerusalem. Diese Kolonien, erbaut auf annektiertem palästinensischem Land sind entweder Außenposten mit Wohnwagen oder ganze Städte mit zehntausenden Einwohnern. Das Ziel dieser israelischen Politik ist die einseitige demografische und geografische Veränderung des Status der besetzten Gebiete. Kolonien sind für Israel der Antrieb, auf illegale Weise palästinensisches Land und die natürlichen Ressourcen zu konfiszieren. Sie gefährden die territoriale Einheit der Westbank und verhindern gleichermaßen eine wirtschaftlicheÜberlebensfähigkeit. Eine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor Juni 1967 wird so erschwert.

 

Kolonialisierung der besetzten Gebiete

Aktiv unterstützt die israelische Regierung den Umzug seiner Bürger in die Westbank. Die Anreize sind beispielsweise Steuervergünstigungen oder Fördermittel für den Hausbau. Im Gegensatz zu wiederholten israelischen Aussagen, die den Bau und Ausbau mit einem "natürlichen Wachstum" begründen, sind es gerade die angebotenen Vergünstigungen, die den Bau der Kolonien forcieren. Mithin erreichen sie eine Größe, deren Einwohnerzahl drei bis viermal höher ist, als die der Städte in Israel selbst. 

Die Auswirkungen der Kolonien reichen allerdings noch viel weiter als sie per se vermuten lassen. Innerhalb der Westbank beanspruchen die Kolonien eine Fläche von 1.2 Prozent. Allerdings vereinnahmt die zu den Kolonien geschaffene Infrastruktur fast 60 Prozent der Gesamtfläche der Westbank. Und gerade diese Infrastruktur, wie beispielsweise das Straßennetz, ist für Palästinenser unzugänglich. Dass Israel seine Politik der Kolonialisierung auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung durchsetzt, zeigt sich auch anhand der massiven Bewegungseinschränkungen. Palästinenser dürfen nicht die nur für Kolonialisten zugängigen Straßen befahren und müssen stattdessen kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Ihre Bewegungen werden darüber hinaus durch ein großflächig angelegtes Netz an militärischen Checkpoints und weiteren Hürden erschwert. Palästinensische Gemeinden werden voneinander isoliert und die Zugänge zum eigenen Agrarland und zu den natürlichen Ressourcen erheblich erschwert. Die Präsenz der israelischen Kolonien und ihrer Einwohner sind zudem eine primäre Quelle der Instabilität, Ressentiments und Gewalt. Neben sozio-ökonomischen Schäden, die die palästinensische Bevölkerung tagtäglich erfahren muss, wird sie regelmäßig von bewaffneten Israelis und unter dem Schutz der Soldaten angegriffen.

 

Rechtliche Grundlage Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention und von Israel 1951 ratifiziert, besagt: "Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet transferieren.

 

Artikel 8 (b) (viii) Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definiert, die:  "Unmittelbare oder mittelbareÜberführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet oder die Vertreibung oderÜberführung der Gesamtheit oder eines Teiles der Bevölkerung des besetzten Gebietes innerhalb desselben oder aus diesem Gebiet als Kriegsverbrechen".

 

Resolution 465 von 1980 des UN-Sicherheitsrates besagt: "Es sind alle Maßnahmen, die Israel betrifft, um den physischen Bestand, die Bevölkerungszusammensetzung, die institutionellen Strukturen oder den Status der palästinensischen Gebiete; einschließlich Jerusalem, oder Teile derselben zu verändern, rechtlich unwirksam."

 

Position der PLO.

 

Israelische Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten sind illegal und die größte Einzelgefahr für die Zwei-Staaten-Lösung.

 

Kolonien und ihre Infrastruktur reduzieren die Größe der verbleibenden Fläche sowie die Qualität des Landes und unterminieren ernsthaft die territoriale Einheit des zukünftigen Staates Palästinas. Gemäß der Formel "Land für Frieden", festgesetzt in den UN-Resolutionen 242 und 338 und zugleich Basis der Friedensverhandlungen, muss sich Israel aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückziehen.

 

Die Auflösung der Kolonien wäre der erste und auch der geeignetste Schritt, um einerseits die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und andererseits die volle Souveränität über die Gebiete zu haben, die dem Staat Palästina zugesprochen werden sollen. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen zeigt, dass die israelischen "Fakten am Boden" nicht dauerhaft sein müssen, und mit genügend politischem Willen können Kolonien schneller aufgegeben werden, als sie gegründet wurden.

 

Ein friedlicher Weg für ihre Räumung wäre die Abschaffung aller Anreize. Anstatt Israelis zu motivieren, sich in den besetzten Gebieten anzusiedeln, sollte die Regierung ihre Bürger ermutigen, nach Israel zurückzukehren.

 

Bis allerdings ein endgültiges Abkommen erreicht werden kann, muss Israel umfassend den Bau der Kolonien einfrieren. Diese Forderung wurde klar und deutlich in der Road Map von 2003 formuliert und der Anspruch auf Umsetzung auf der Konferenz in Annapolis 2007 wiederholt.