Wasser

Der Nahe Osten ist eines der wasserärmsten Regionen der Welt. Umso mehr muss darauf geachtet werden, dass die Anrainer die vorhandenen und gemeinsam genutzten Wasserressourcen gerecht aufteilen.

Seit seiner Besatzung 1967 kontrolliert Israel vollständig die palästinensischen Wasserquellen und lässt das Wasser nur seiner Bevölkerung und den Kolonialisten in den besetzten Gebieten zukommen. Trotz des Faktums, dass sich wichtige Wasserquellen direkt unterhalb des palästinensischen Landes befinden, entzieht die israelische Regierung der palästinensischen Bevölkerung den Zugang und verhindert eine Entwicklung der eigenen Wasserressourcen. Stattdessen werden die Gemeinden gezwungen, Wasser zu überhöhten Preisen bei israelischen Firmen zu kaufen. Die Deckung des nötigen Wasserbedarfs sowohl für den privaten als auch für den wirtschaftlichen Gebrauch ist natürlich nicht gegeben.

Wasserverteilung


Die Wasserressourcen, die sich Palästinenser und Israelis teilen, sind a) der Jordan und das Wadi Gaza (wobei Israel das Wasser abfängt, bevor es den Gaza-Streifen erreichen kann) und b) Grundwasseradern (Aquiferen). Diese Aquiferen liegen sowohl unterhalb der Westbank als auch unterhalb des Gaza-Streifens. Seit der Besatzung können die Palästinenser nur das Grundwasser nutzen. 

Obwohl Israel zusätzliche und eigene Wasserressourcen besitzt, konsumiert es aus den palästinensischen Quellen schätzungsweise 89 Prozent. Demgegenüber erhalten Palästinenser nur elf Prozent. Bei einer gerechten Verteilung würde der Satz bei rund 36 Prozent liegen. 

Infolge der ungerechten Verteilung verfügt im besten Fall jeder Palästinenser täglich über 60 Liter. Viele ländliche Gemeinden erhalten aber für ihre Einwohner nur zehn Liter am Tag. Das ist deutlich weniger als die Weltgesundheitsorganisation für einen Menschen pro Tag mit 100 Litern vorsieht. Hingegen verbrauchen israelische Einwohner pro Kopf und pro Tag rund 280 Liter. Damit ist der israelische Verbrauch viermal höher als der palästinensische. 

Israel kontrolliert und limitiert das Wasser


Seit 1967 hat Israel die vollständige Kontrolle über die palästinensischen Wasserressourcen inne und entzieht den Palästinensern das Recht auf eigene Kontrolle und Zugang zu ihren Quellen.

Die von Israel diskriminierenden Maßnahmen sind:

  • Beschränkung neuer Brunnenbohrung
  • Beschränkung aus Brunnen zu schöpfen oder existierende tiefer zu bohren
  • Verbot des Zugangs zum Fluss Jordan
  • Beschränkung des Zugangs zu frischem Quellwasser
  • Limitiert die Möglichkeit, aus Oberflächenwasser zu schöpfen
  • Limitiert die Möglichkeit, Wasser und Abwasserinfrastruktur zu entwickeln

 

Parallel zu den auferlegten Beschränkungen strapaziert Israel mit extensiven Brunnenbohrungen die Wasserressourcen und lässt den Wasserstand der Quellen drastisch sinken. Durch das umfangreiche und unüberlegte Abpumpen sind bereits zahlreiche palästinensische Brunnen vertrocknet oder geben nur noch eine geringfügige Wassermenge ab. Dieser Zustand zwingt die Palästinenser ebenfalls, Wasser zu überhöhten Preisen bei israelischen Firmen zu kaufen. 

Die Nutzung und Verteilung der palästinensischen Ressourcen wurde auch während der Osloer Verhandlungen nicht geändert, obwohl das palästinensisch-israelische Interimsabkommen von 1995 für die Palästinenser 70-80 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr vorsieht. Dieser für die Zwischenphase festgelegte Wert steht allerdings weit unter dem einer verantwortlichen und angemessenen Verteilung. Und auch in der Praxis wurde der Realwert nicht eingehalten, denn Palästinenser dürfen nur einen Bruchteil (12 Millionen Kubikmeter) der vereinbarten Menge schöpfen. 

In der Zeit, in der die israelische Regierung alleinig für die wasserrelevanten Angelegenheiten in den besetzten Gebieten verantwortlich war, versäumte sie es, nutzungsgerecht in die Wasserinfrastruktur der palästinensischen Gemeinden zu investieren. Darüber hinaus verursachen Israel und  Kolonialisten erhebliche Umweltschäden. Hausmüll, landwirtschaftliche und industrielle Abfälle gelangen ungefiltert ins Grundwasser. Wahllos werden umweltbelastende Industrieabfälle wie Aluminium und Plastik in die besetzten Gebiete abgeladen und Mülldeponien entstanden, ohne Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. 

Rechtliche Grundlage

Heute bestimmen internationale Gesetze das Recht auf Zugang zu Wasser. Die geltenden Normen sind so unter anderem in den Helsinki-Regeln zum Gebrauch von Wasser aus internationalen Flüssen von 1966 und in dem UN-Übereinkommen über die Nutzung internationaler Fließgewässer zu anderen Zwecken als zur Navigation von 1997 festgehalten.

UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Kommentar Nr. 15 von 2002 sagt:  "Das Recht auf Wasser ist unverzichtbar, um ein Leben in Würde führen zu können. Es ist die Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte."

Die UN-Vollversammlung hat am 28. Juli 2010 die Versorgung mit Trinkwasser als ein Menschenrecht anerkannt.

Position der PLO.

Der Erhalt der Wasserrechte und die faire Verteilung des Wassers sind elementar für eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung und für eine zukünftige politische Stabilität in der Region. Es steht außer Frage, dass die Palästinenser die vollständige Kontrolle und den vollständigen Zugang zu ihren eigenen Wasserressourcen erhalten müssen. Die PLO respektiert die Prinzipien der internationalen Gesetze, die eine gerechte und vernünftige Verteilung der Frischwasserressourcen für Palästinenser und Israelis vorsehen. Für die aus der Vergangenheit entstandenen Schäden und die andauernde illegale Nutzung der palästinensischen Ressourcen muss Israel gemäß des internationalen Rechts Kompensationen leisten.