Erste Intifada

Der unmittelbare Auslöser der "Revolution der Steine", wie die Intifada (Abschütteln) genannt wird, war ein am 07. Dezember 1987 von einem israelischen Militärlastfahrer herbeigeführter Unfall. Im Flüchtlingslager Jabaliya im Gaza-Streifen fuhr der Fahrer in mehrere palästinensische Autos, tötete vier Menschen und verletzte mehrere. Bei anschließenden Massendemonstrationen kam es zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und der israelischen Besatzungsarmee. Auch in den folgenden Tagen und Wochen gelang es den israelischen Militärs nicht, die immer weiter um sich greifenden Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Palästinenser gegen ihre fortgesetzte Unterdrückung und völlige politische Entrechtung, gegen Landenteignung, Besiedlung und wirtschaftliche Ausbeutung erhielt bald einen Namen: Intifada.

Israel reagierte mit einer Politik der "Eisernen Faust": Ausgangssperren, Massenverhaftungen, Folter und Deportation folgten. Die seit den 1930er Jahren in zionistischen Kreisen kursierende Idee des "Transfers" von Palästinensern aus den besetzten Gebieten und sogar aus Israel selbst wurde nun in Regierungskreisen offen unterstützt. Verteidigungsminister Yitzhak Rabin erließ den Befehl, jugendlichen Demonstranten die Knochen zu brechen. Dies alles konnte den Widerstandswillen der Palästinenser jedoch nicht brechen. Mittlerweile beteiligte sich die gesamte Bevölkerung aus allen sozialen Schichten am Aufstand. Komitees bildeten sich, die nicht nur Streiks und tägliche Demonstrationen organisierten sowie den Waren- und Steuerboykott überwachten (Palästinenser zahlten während der 20jährigen Besatzung bisher über 800 Millionen Dollar "Besatzungssteuer"), sondern wichtige soziale Aufgaben - medizinische Versorgung, finanzielle Hilfe für Familien von Gefangenen, schulische Weiterbildung - übernahmen. Entscheidend dafür war die Entstehung der "Vereinten Nationalen Führung der Intifada" (VNFI) in den besetzten Gebieten im Frühjahr 1988. Dieser gehörten neben der Fatah und dem Jihad die DFLP, PFLP und die Kommunistische Partei Palästinas an. Die VNFI operierte aus dem Untergrund durch regelmäßig erscheinende Flugblätter, die Streik- und Demonstrationstermine festlegten. Ziel der Intifada-Aktivisten war es, die israelische Besatzung zu beenden und gemäß der unveräußerlichen Rechte eines Volkes auf Selbstbestimmung einen unabhängigen palästinensischen Staat unter der Führung der PLO zu errichten.

PLO übernimmt Führung

Die PLO hatte schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Intifada die Ereignisse in der Westbank und dem Gaza-Streifen genau mitverfolgt und ein breites Netzwerk von Organisationen geschaffen, das die Verbindung zwischen "innen" und "außen" sicherstellte. Innerhalb weniger Wochen konnte sie dann die Führung des Aufstandes übernehmen, ihm eine politische Zielrichtung geben und Bedingungen schaffen, die das Fortdauern des Aufstandes über Jahre hinweg gewährleistete. Am 31. Juli 1988 gab König Hussein von Jordanien in einer Fernsehansprache seinen seit Beginn der 1950er Jahre erhobenen Souveränitätsanspruch über die Westbank und Ost-Jerusalem auf. Sein Rückzug war ein entscheidender Sieg der Intifada. Wenige Tage später erklärte die PLO, dass sie die Verantwortung für die palästinensischen besetzten Gebiete übernehmen werde.

Zu diesem Zeitpunkt trat eine neue Bewegung in die Öffentlichkeit: die Hamas. Von palästinensischen Muslimbrüdern als Massenbewegung konzipiert, fand die Organisation bald Zulauf unter Menschen im Gaza-Streifen, in Hebron und in Nablus. Die Hamas lehnte einen Ausgleich mit Israel strikt ab und propagierte den bewaffneten Kampf bis zur endgültigen Befreiung Palästinas. Israel selbst hatte den Aufbau der Hamas finanziell gefördert, um sie als Gegengewicht zur PLO in den besetzten Gebieten zu etablieren. Doch diese Rechnung ging nicht auf.

Ausrufung des Staates Palästina
 

Die Intifada erreichte ihren Höhepunkt am 15. November 1988. An diesem Tag proklamierte der Nationalrat auf seiner 19. Sitzung in Algier einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Darüber hinaus erkannte der Nationalrat den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) an, erteilte dem bewaffneten Kampf eine Absage und erklärte sich zur Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Israel auf Grundlage der Resolution 242 bereit. Damit erfolgte vonseiten der PLO schon fünf Jahre vor dem in aller Welt gefeierten "Gaza-Jericho-Abkommen" eine Anerkennung des Existenzrechtes Israels und die Zusage zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Während eine überwältigende Anzahl von Ländern den Staat Palästina anerkannte, war Israel weiterhin nicht in der Lage, einen mutigen Schritt zu wagen und gleichfalls diesen zu akzeptieren.


Bis zum Beginn der Golfkrise im August 1990 wurden von arabischer, europäischer und amerikanischer Seite Friedensinitiativen in die Wege geleitet, die jedoch schnell im Sande verliefen - so brachen die USA nur wenige Monate nach Aufnahme von Gesprächen mit der PLO auf Druck Israels ihre Kontakte wieder ab. Während das Scheitern der palästinensischen Friedensinitiative offensichtlich wurde, nahm die israelische Politik in den besetzten Gebieten für die Palästinenser immer bedrohlichere Züge an. Darüber hinaus setzte ein beispielloser Strom russischer Neueinwanderer ein - ihre Zahl betrug 1991 über eine Million - und bestärkte die "Groß-Israel"-Propaganda auf höchster israelischer Regierungsebene.

Erste Schritte zu Friedensverhandlungen
 

Nach Ende des Golfkrieges, den die Palästinenser in den besetzten Gebieten aufgrund der strikten Ausgangssperre eingeschlossen in ihren Häusern und ohne Gasmasken verbringen mussten, propagierten die USA eine "neue Weltordnung". Unter der Schirmherrschaft Amerikas und der Sowjetunion begann nach intensiven Vermittlungen der USA am 30. Oktober 1991 die Madrider Friedenskonferenz (30. Oktober 1991). Die Delegationen aus Israel, Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien, der auch Palästinenser aus der Westbank und dem Gaza-Streifen angehörten, einigten sich auf bilaterale Verhandlungen - zur Lösung des Konfliktes - und auf multilaterale Treffen - um Fragen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Flüchtlinge und Rüstungskontrolle zu klären. 

Ergebnislos verliefen die Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Letztere schrieben nicht nur die Zusammensetzung der jordanisch-palästinensischen Delegation vor (Palästinensern aus Ost-Jerusalem war die Teilnahme untersagt), sondern legten darüber hinaus die Verhandlungspunkte fest. Auch der Sieg Yitzhak Rabins bei den Parlamentswahlen im Juni 1992 änderte zunächst nichts an der festgefahrenen Situation. Im Dezember 1992 wurden 415 Palästinenser ins Niemandsland zwischen dem Libanon und Israel deportiert. Die Intifada lief unvermindert weiter, wobei sich die ökonomische Situation der Palästinenser zunehmend verschlechterte; Menschenrechtsverletzungen, Landenteignungen und Siedlungsbau hielten unvermindert an. Im März 1993 beschloss die israelische Regierung eine fast vollständige Abriegelung der Gebiete, die bis heute anhält und einem Großteil der palästinensischen Bevölkerung den Zugang nach Ost-Jerusalem und zu den Heiligen Stätten unmöglich macht. So erreichten die palästinensisch-israelischen Kontakte Anfang 1993 ihren Tiefpunkt.

Auf Initiative des norwegischen Außenministers Johan Holst begannen am 20. Januar 1993 in Norwegen eine erste Runde streng geheim gehaltener Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Im Februar und März wurden in Sarpborg/Norwegen Entwürfe für eine Prinzipienerklärung ausgearbeitet. Nachdem die PLO eine überarbeitete Fassung ablehnte (Mai 1993), beauftragte Außenminister Shimon Peres Joel Singer (juristischer Berater im Außenministerium) und Uri Savir mit der weiteren Verhandlungsführung, um den Gesprächen eine offizielle Ebene zu geben. Schließlich kamen Palästinenser und Israelis durch die Vermittlung von Holst zu einer Einigung (August 1993). In einer geheimen Zeremonie wurde die "Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung" unterschrieben (19. August 1993). Einen Monat später tauschten Yassir Arafat und Ministerpräsident Yitzhak Rabin Briefe aus, die die gegenseitige Anerkennung beinhaltete (9. - 10. September 1993). Der erste Schritt war getan. Mit der offiziellen Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 durch Mahmoud Abbas, Mitglied des Exekutivkomitees und enger Berater Yasser Arafats, und Außenminister Shimon Peres wurde der Friedensprozess in die Wege geleitet.