Stellungnahme des Deutsch-Palästinensischen Vereins Braunschweig (DPV) zum Annexionsplan der israelischen Regierung von palästinischen Gebieten.
Am 11.09.2019 kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Wahlkampffinale an, im Falle eines Sieges das Jordantal sowie weitere Teile des besetzten Westjordanland zu annektieren. Die dort lebenden Palästinenser werden auf keinen Fall die israelische Staatsbürgerschaft erhalten.
Die neue israelische Regierung, in deren Koalitionsvertrag die Annektion festgeschrieben wurde, plant noch in diesem Sommer besetzte Westbank-Gebiete zu annektieren. Die Fläche des Jordantals beträgt ca. 30% der Fläche der Westbank und enthält insgesamt die Hälfe deren fruchtbaren Bodens. Dort leben 65.000 Palästinenser und rund 11.000 israelische Siedler.
Diese völkerrechtswidrige einseitige Verschiebung der Grenzen durch die Annektion, macht die Gründung eines zusammenhängenden, lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staates unmöglich. Ohne das Jordantal hätte ein palästinensischer Staat keine Grenzen mit einem dritten Staat. Der Nahostkonflikt droht zu eskalieren. Alle Aussichten auf einen gerechten dauerhaften Frieden zwischen allen dort lebenden Menschen werden zerstört.
Im Bundestag wurde ein Antrag von CDU, CSU und SPD gegen die Annektionspläne der israelischen Regierung sowie gegen den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten ohne Gegenstimmen angenommen. In dem Antrag steht: die Bundesregierung solle der dringlichen Forderung an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen. Die EU bezeichnete das Vorhaben als „Verstoß gegen internationales Recht“. Weltweit wurde die israelische Regierung wegen des Vorhabens scharf kritisiert.
Wir vom Deutsch-Palästinensischen Verein in Braunschweig verurteilen die Absicht des Staates Israel, Teile der besetzten Gebiete zu annektieren aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, weiterhin diese Annektion abzulehnen und zu verurteilen und alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Annektion zu verhindern. Es ist auch Zeit, dass die Bundesregierung einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt.
Das deutsche Volk, die Gewerkschaften und die deutschen Institutionen bitten wir, diesen Annexionsabsichten entgegenzuwirken und das Palästinensische Volk in seinem gerechten Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.
DPV Braunschweig
Braunschweig, den 30.06.2020