Seit mehr als sieben Monaten überschattet das Thema Gaza-Krieg die Medien in aller Welt. In den deutschen Medien beginnen die meisten Diskussionen über den Auslöser dieser Eskalation immer mit dem 7. Oktober 2023 und übersehen dabei die langjährige Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die brutale israelische Besatzung, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland.
Wir im DPV setzen uns für Frieden ein und verurteilen jede Form von Gewalt gegen Zivilisten und Unschuldige. Die militärischen Operationen der israelischen Besatzungsarmee im Gazastreifen und in der Westbank gehen bis heute mit einer beispiellosen und unverminderten Aggressivität und Brutalität weiter. Nach Behauptungen israelischer Politiker und Armeesprecher richtet sich der Krieg ausschließlich gegen die Hamas. In der Praxis richtet sich dieser Vernichtungskrieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Dies zeigt sich an der Zahl der unschuldigen Menschen, die in diesem kurzen Zeitraum getötet, verletzt oder vermisst werden oder noch immer unter den Türmen ihrer zerbombten Häuser liegen. Das Ausmaß der Zerstörung von zivilen Häusern, Gebäuden, Infrastruktur, medizinischen und sanitären Einrichtungen übersteigt das menschliche Vorstellungsvermögen.
Die Tatsache, dass Israel bisher alle vorgeschlagenen Deals, die zu einem Waffenstillstand und einem Gefangenenaustausch geführt hätten, bis jetzt torpediert hat, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und allen bekannt. Diese Tatsache wurde zuletzt durch den Beginn der Offensive in Rafah erneut bestätigt.
Seit mehr als 76 Jahren wird den Palästinensern, die zwischen Checkpoints und Sperranlagen leben müssen, ihr Land unrechtmäßig Stück für Stück abgenommen. Sie müssen täglich Demütigungen durch die israelische Besatzungsarmee erdulden. Eine Resolution der UNO-Vollversammlung vom Dezember 2022, wonach die Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Menschenrechtsverletzungen angeordnet wurde, wurde mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedet. Gegen die Resolution stimmten u.a. die USA und Deutschland. Israel verweigert den Palästinensern, die in Palästina seit Jahrhunderten leben, das Selbstbestimmungsrecht und stellt sogar ihr Existenzrecht in Frage. Ihre Existenzberechtigung auf den besetzten Gebieten leitet Israel aus einem dreitausend Jahre alten Vertrag mit Gott her. Seit Jahrzehnten verstößt Israel tagtäglich gegen UN-Resolutionen und bricht Menschen- und Völkerrecht.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Jegliche Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung einzustellen, die aktuellen Geschehnisse aufs Schärfste zu verurteilen und die Milizen der israelischen Siedler als Terrororganisationen einzustufen und zu sanktionieren.
- Die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu unterstützen.
- Alle Lieferungen von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern an Israel ab sofort einzustellen.
- Wir fordern unsere Stadt Braunschweig auf, jeglichen Kontakt und Partnerschaft mit israelischen Städten so lange einzufrieren, bis die Palästinenser ihre Rechte bekommen.
- Zudem fordern wir die TU Braunschweig auf, jeden wissenschaftlichen Austausch bzw. Zusammenarbeit mit Israel, unter anderem wegen gezielter Vernichtung des palästinensischen Bildungssystems, zu beenden.
- Das Land Niedersachsen, als Miteigentümer der Volkswagen AG, fordern wir auf, jede Zusammenarbeit mit Israel einzustellen, bis der barbarische Krieg gegen Gaza beendet wird.